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Allgemeine Verkaufsbedingungen

  1. Maßgebende Bedingungen

    1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen werden zwischen den Vertragsparteien, dem Abnehmer und der Leopold Kostal GmbH & Co. KG (dem Lieferanten), Bestandteil aller Vertragsbeziehungen. Soweit in Schriftform hiervon abweichende Vereinbarungen getroffen sind, gelten diese vorrangig und ersetzen ganz oder teilweise bzw. ergänzen die nachfolgenden Bedingungen.

    2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Abnehmers, die nicht ausdrücklich anerkannt wurden, werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen im Einzelnen nicht widersprochen wurde oder Lieferaufträge in Kenntnis abweichender Bedingungen abgewickelt werden.

    3. Jede Änderung bzw. Ergänzung sowie Verzicht, Anerkenntnis, Abtretung, Aufrechnung, Verrechnung, Vertretung, Anfechtung, Rücktritt oder Kündigung, ist nur dann rechtswirksam, wenn sie unter Einhaltung der Schriftform erfolgte, sofern sie zu Lasten des Lieferanten wirkt. Bei einer einseitigen Rechtshandlung (z. B. Kündigung) genügt unter dem Schriftstück die eigenhändige Unterschrift des jeweils Berechtigten. Ansonsten ist die Unterschrift beider Vertragsparteien zur Wahrung der Schriftform erforderlich.

  2. Geheimhaltung

    1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen, welche durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

    2. Dem Abnehmer zugänglich gemachte Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen werden. Sie bleiben Eigentum des Lieferanten. Die Vervielfältigung ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Auf Verlangen des Lieferanten sind alle Unterlagen bzw. Gegenstände und Kopien hiervon herauszugeben oder gegebenenfalls zu vernichten.

    3. Gegenstände, die nach Angaben, Zeichnungen oder Modellen oder mit Hilfe vom Lieferanten bezahlten Werkzeugen und Fertigungseinrichtungen hergestellt werden, dürfen an Dritte ohne dessen Genehmigung weder angeboten noch bemustert oder geliefert werden.

    4. Der Lieferant behält sich die Anmeldung von Schutzrechten und die Verwertung von Nutzungsrechten an seinen Gegenständen und Informationen vor.

    5. Ohne schriftlich erteilte Einwilligung darf der Abnehmer mit seiner Geschäftsverbindung zum Lieferanten nicht werben.

  3. Bestellungen, Lieferabrufe

    1. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen sind in Textform, schriftlich durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger zu übersenden. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

    2. Bestellungen werden nur verbindlich, wenn der Lieferant sie jeweils innerhalb von 3 Wochen nach Zugang schriftlich bestätigt. Bei Lieferabrufen beträgt die Frist 2 Wochen. Der Auftraggeber ist während dieser Fristen an seine Order gebunden, es sei denn, es erfolgt zu einem früheren Zeitpunkt eine endgültige Ablehnung durch den Lieferanten.

    3. Bei Änderungen der Bestellmenge ist der Abnehmer verpflichtet, unverzüglich den Disponenten des Lieferanten zusätzlich zur Datenfernübertragung zu informieren. Verlangt der Abnehmer eine Änderung des Liefergegenstandes in Konstruktion, Ausführung oder Menge, so sind die Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine einvernehmlich zu regeln. Bei Mengenerhöhungen sind die Dispositionserfordernisse des Lieferanten angemessen zu berücksichtigen.

    4. Der Lieferant behält sich vor, verlangte Konstruktions- und Ausführungsänderungen insbesondere dann abzulehnen, wenn die Liefergegenstände nicht eigens im Auftrag des Abnehmers konstruiert wurden und durch von ihm bezahlte Werkzeuge hergestellt werden.

    5. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere Vertragsteil berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurücktreten.

    6. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung von der Eröffnung eines Akkreditivs, Vorkasse, der Vorlage von Importlizenzen oder der Stellung geeigneter Sicherheiten (wie z. B. Bürgschaft etc.) abhängig zu machen.

    7. Produkte, für die ein Dritter Fertigungsmittelkosten an den Lieferanten gezahlt hat oder in dessen Eigentum das Fertigungsmittel steht, dürfen durch den Abnehmer nur für diesen Dritten verarbeitet werden.

  4. Liefertermine, Lieferfristen, Erfüllungsort, Gefahrübergang, Verzug

    1. Der Lieferant hat im Rahmen seiner Möglichkeiten vereinbarte Termine und Fristen einzuhalten.

    2. Für die fristgerechte Erfüllung ist der Zeitpunkt der Übergabe der Lieferung an den Spediteur am Erfüllungsort maßgebend. Die Gefahr geht mit dieser Übergabe auf den Abnehmer über.

    3. Erfüllungsort ist der Warenausgang des Lieferanten.

    4. Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regeln.

  5. Verpackung, Versand, Frachtkosten

    1. Die zu liefernden Waren werden handelsüblich und sachgerecht verpackt. Werden die zu liefernden Waren vereinbarungsgemäß in Mehrwegverpackungen geliefert, sind diese kostenfrei an den Lieferanten zurückzusenden. Nachträglich vom Abnehmer geforderte abweichende Verpackungsvorschriften werden wenn möglich umgesetzt. Sollten diese Verpackungskosten höher sein, als die ursprünglich im Angebot übermittelten Kosten, sind die Mehrkosten vom Abnehmer zu tragen.

    2. Sofern nichts anderes vereinbart, werden die Waren unfrei vom Erfüllungsort Lüdenscheid an den von dem Abnehmer genannten Bestimmungsort versandt. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Versendungskauf.

    3. Es gelten die Bestimmungen der INCOTERMS 2010.

    4. Die Ware reist auch auf Kosten und Gefahr des Abnehmers, wenn Abholung unter vorheriger Nennung des Abholtermins vereinbart wurde.

    5. Frachtmehrkosten, die durch den Abnehmer verursacht werden, gehen zu seinen Lasten.

    6. Soweit es das Geschäftsvolumen sinnvoll erscheinen lässt, ist der Abnehmer verpflichtet, sich auf Verlangen des Lieferanten an dessen Anschaffungskosten von wiederverwendbaren Transportbehältnissen zu beteiligen.

  6. Abnahme, Mengenabweichungen, Beachtung von Auflagen

    1. Der Abnehmer ist an seine Rahmenaufträge und Bestellungen gebunden. Seine Herstellungsfreigabe verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn nicht rechtzeitig eine Änderung angezeigt wird. Abrufmengen der Vorwoche sowie der ersten 8 Wochen sind verbindlich.

    2. Dem Lieferanten sind Abweichungen von der bestellten Menge zwecks Lieferung in vollen Verpackungseinheiten gestattet. Für diese Zuviel- oder Minderlieferungen darf der Abnehmer weder Kosten geltend machen, noch die Lieferung teilweise oder insgesamt zurückweisen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Abnehmer zumutbar sind. Die vereinbarten Mindestbestellmengen sind einzuhalten.

  7. Zahlung

    1. 1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Soweit nicht anders vereinbart können Umsatzsteuer, Zollabgabe, Fracht, Porto und Versicherung sowie gegebenenfalls Verpackung und Materialteuerungszuschlag zusätzlich berechnet werden.

    2. Die Zahlung hat in EURO nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der Rechnung nach 30 Tage netto oder nach besonderer Vereinbarung zu erfolgen. Als Zeitpunkt gilt die Gutschrift auf dem Konto des Lieferanten.

    3. Vereinbarte Zahlungsform ist die Überweisung im Giroverkehr. Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und auch nur erfüllungshalber angenommen. Bis zu deren Einlösung bleibt der Zahlungsanspruch in voller Höhe bestehen.

    4. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Sitz des Lieferanten.

    5. Die Zurückhaltung oder Kürzung von Zahlungen wegen Beanstandungen ist nur mit Einwilligung durch den Lieferanten gestattet. Die Einwilligung gilt für schriftlich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Abnehmers als erteilt.

    6. Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Abnehmer abzutreten und durch Dritte einziehen zu lassen.

  8. Eigentumsvorbehalt

    1. Bis zur restlosen Bezahlung behält sich der Lieferant das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren vor. Hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung erstreckt sich der Vorbehalt für das Eigentum auch auf die Sicherung der Saldoforderung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung. Auf Verlangen wird der Lieferant die Sicherheitsleistungen des Abnehmers insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20% übersteigt.

    2. Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges ist der Abnehmer berechtigt, die Lieferung zu verarbeiten und zu veräußern. Die Verarbeitung und Veräußerung geschieht für den Lieferanten.

    3. Wird die Lieferung mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verarbeitet, so wird der Lieferant Miteigentümer im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu entstandenen Sache. Veräußert der Abnehmer die Ware oder die mit der Ware hergestellten Sachen, so gehen die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen, gegebenenfalls anteilig, sicherheitshalber auf den Lieferanten über. Insoweit tritt der Abnehmer im Voraus das Eigentum an der Ware, den Herausgabeanspruch sowie den Ersatzanspruch für Verlust oder Schäden sicherheitshalber an den Lieferanten ab, der diese Abtretung hiermit annimmt. Auf Verlangen wird der Abnehmer hierüber jederzeit Auskunft erteilen.

    4. Der Abnehmer ist berechtigt, die auf den Lieferanten übergegangenen Forderungen einzuziehen. Nicht berechtigt ist er in anderer Weise, z. B. durch Abtretung an einen Dritten, Verpfändung, Schenkung, Erlass usw., über die Forderungen zu verfügen.

    5. Kommt der Abnehmer seinen Vertragsverpflichtungen (insbesondere Zahlungsverpflichtungen) nicht nach, so kann der Lieferant die Einziehungsbefugnis widerrufen und vom Abnehmer verlangen, dass er die Abtretung dem Schuldner bekannt gibt.

    6. Werden Sachen oder Rechte, die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehen gepfändet, oder wird über das Vermögen des Abnehmers das Insolvenzverfahren beantragt, oder wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Vergleichs- bzw. Stundungsverhandlungen geführt, so ist davon der Lieferant unverzüglich zu unterrichten.

    7. Übersteigt der Wert der Sicherungen den der Forderungen des Lieferanten um mehr als 20 %, so ist der Lieferant auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Freigabe der Sicherungen verpflichtet.

  9. Gesetzliche Umweltbestimmungen

    1. Der Lieferant kennzeichnet die Waren gemäß den gesetzlichen Vorschriften und stellt die notwendigen Materialinformationen über das IMDS System zu Verfügung.

    2. Der Abnehmer ist für die gesetzliche Entsorgung allein verantwortlich.

  10. Qualität

    1. Der Lieferant unterhält ständig ein Qualitätssicherungssystem nach ISO/TS 16949 und DIN EN ISO 14001 (oder gleichwertig).

  11. Mängelanzeige und Gewährleistung

    1. Offensichtliche Schäden an Verpackung und Ware, Nichtübereinstimmung der Liefergegenstände mit dem Lieferschein und den der Bestellung zu Grunde liegenden Sachnummern oder Artikelbezeichnungen sowie Mengendifferenzen hat der Abnehmer spätestens nach zwei Arbeitstagen nach Wareneingang anzuzeigen. Im Übrigen sind die Mängel der Lieferung, sobald sie nach Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden, unter Angabe einer nachvollziehbaren Fehlerbeschreibung anzuzeigen. Die Mängelanzeige ist vom Abnehmer unverzüglich in Textform an den Lieferanten zu übersenden.

    2. Dem Lieferanten ist vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) Gelegenheit zu geben, fehlerhafte Ware auszusortieren, nachzubessern oder einwandfreie Ware nachzuliefern. Die zu ersetzenden Teile sind auf Verlangen des Lieferanten auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.

    3. Der Abnehmer ist nur dann berechtigt Ersatz für Mehraufwendungen zu verlangen, wenn dies ausdrücklich mit dem Lieferanten in Schriftform vereinbart wurde. Wird der Fehler erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, so kann der Abnehmer über die vorstehenden Regeln hinaus nur dann Schadenersatz für Mehraufwendungen verlangen, wenn dies ausdrücklich mit dem Lieferanten vereinbart wurde.

    4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Gefahrenübergang, falls nicht anders vereinbart.

    5. Ansprüche des Abnehmers sind insoweit ausgeschlossen, wie der Schaden zurückzuführen ist auf Verletzungen von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiß oder fehlerhafte Reparatur.

    6. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien müssen im Einzelnen in Schriftform als solche ausdrücklich vereinbart werden. Soweit im vorstehenden die Gewährleistung nicht abweichend geregelt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  12. Haftung

    1. Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant nur nach Maßgabe von Abschnitt XII zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Abnehmer unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten anzurechnenden Rechtsgründen entsteht. Der Abnehmer hat den Schaden und die Kosten zur Schadensbehebung so gering wie möglich zu halten. Über die zu ergreifenden Maßnahmen werden sich die Vertragspartner abstimmen.

    2. Die Schadensersatzpflicht des Lieferanten ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem von ihm zu vertretenen Schaden trifft. Dies gilt nicht, sofern nicht durch eine unabdingbare gesetzliche Regelung eine verschuldensunabhängige Haftung den Lieferanten zur unmittelbaren Ersatzpflicht gegenüber dem direkt Geschädigten oder dem Abnehmer verpflichtet.

    3. Zwischen den Vertragsparteien findet im Falle einer Mitverursachung durch den Abnehmer oder Dritten, deren Handeln oder Unterlassen er sich zurechnen lassen muss, am Schaden bzw. dem Mangel im Sinne der Gewährleistung, ein Ausgleich für die zu leistenden Kosten statt. Hierbei ist das jeweilige Verschulden der Beteiligten angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten durch einen Dritten.

    4. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen oder beschränkt, soweit der Abnehmer seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam ausgeschlossen oder beschränkt hat. Der Abnehmer hat sich zu bemühen, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zu Gunsten des Lieferanten zu vereinbaren. Er ist dem Lieferanten zur Auskunft verpflichtet.

    5. Der Lieferant haftet nicht für Bandstillstand und Betriebsunterbrechung falls nicht anders vereinbart.

    6. Der Abnehmer hat den Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend zu informieren. Er wird dem Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung der Schadensursache und der Ausfallteile geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen.

    7. Bei der Bestimmung der Höhe der vom Lieferanten zu erfüllenden Ersatzansprüche hat der Abnehmer die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Lieferanten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge (nach Maßgabe von Abschnitt XI Ziffer 3) und eine besonders ungünstige Einbausituation des Zulieferteils zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die der Lieferant tragen soll, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Zulieferteils stehen.

    8. Schadens- und Gewährleistungskosten in Form einer Pauschale werden nur dann erstattet, wenn sie in Schriftform ausdrücklich vereinbart wurden. Der Lieferant hat das Recht, niedrigere Kosten nachzuweisen und diese statt der vereinbarten Pauschale zu erstatten.

    9. Falls nicht anders vereinbart beschränkt sich die Haftung des Lieferanten im Rahmen des rechtlichen Zulässigen auf maximal 3 % des Jahresumsatzes des betroffenen Produktes, für alle in dem Jahr geltend gemachten Ansprüche auf Gewährleistung, Aufwendungsersatz oder Schadensersatz.

  13. Schutzrechte

    1. Der Lieferant haftet für substantiiert dargelegte oder nachgewiesene Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten nachweislich ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Lieferanten, vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist. Nach Wahl des Lieferanten beschränkt sich diese Haftung auf die kostenfreie Beschaffung einer Lizenz für den Abnehmer oder einer geeigneten Ersatzlösung, die frei von fremden Schutzrechten ist.

    2. Soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach vom Abnehmer übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben hergestellt hat, stellt ihn der Abnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen hierdurch verursachten Schutzrechtsverletzungen frei. Insoweit ist die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen. Dasselbe gilt im Falle der Vorgabe durch den Endkunden (OEM) oder den von ihm bestimmten Systemlieferanten.

    3. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.

    4. Bei Entwicklungsarbeiten für den Abnehmer erwirbt dieser, auch wenn er die Entwicklungskosten ganz oder teilweise trägt, vom Lieferanten keine aus diesem Auftrag neu entstehenden oder im Entwicklungsergebnis enthaltenen Schutzrechte. Die Einräumung von Nutzungsrechten bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung in Schriftform.

  14. Höhere Gewalt

    1. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung um den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, wenn sich die betroffene Vertragspartei in Verzug befindet.

    2. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

    3. Der Lieferant kann sich acht (8) Wochen auf sein Aufschubrecht berufen.

  15. Ausführung von Arbeiten

    1. Personen, die in Erfüllung eines Auftrages für den Abnehmer Arbeiten im Werksgelände des Lieferanten durchführen, haben die Bestimmungen der Arbeitsordnung des Lieferanten zu beachten. Die für das Betreten und Verlassen des Werksgeländes geltenden Vorschriften sind einzuhalten. Der Abnehmer haftet für alle Schäden, die diese Personen in Ausübung der Tätigkeit für den Abnehmer verursachen. Er stellt den Lieferanten, insbesondere seine Geschäftsführer, Mitarbeiter und Beauftragten von der Haftung für Schäden, die diesen Personen auf dem Werksgelände zustoßen, frei.

  16. Allgemeine Bestimmungen

    1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hagen (Westfalen). Jedoch ist der Lieferant berechtigt, den Abnehmer auch an dessen Firmensitz oder an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.

    3. Korrespondenzsprache ist Deutsch oder Englisch


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